Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhalt

• 1. Geltungsbereich
• 2. Leistungsumfang
• 3. Vertragsschluss
• 4. Widerrufsrecht
• 5. Preise und Zahlungsbedingungen
• 6. Einräumung von Nutzungsrechten
• 7. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen
• 8. Mängelhaftung
• 9. Haftung
• 10. Anwendbares Recht
• 11. Alternative Streitbeilegung
• 12. Freiwillige 30-Tage-Geld-zurück-Garantie

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (,,AGB“) von Jakob Palmer, handelnd unter „Jakob Palmer“ (im Folgenden Anbieter“), gelten für alle Verträge über die Bereitstellung von digitalen Inhalten und/oder digitalen Dienstleistungen (zusammen digitale Produkte“), die ein Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden Kunde“) mit dem Anbieter über die im Online-Shop präsentierten digitalen Produkte abschließt. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, deren Rechtsgeschäft überwiegend privaten Zwecken dient und nicht ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Als digitale Inhalte werden Daten definiert, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.

1.5 Digitale Dienstleistungen bezeichnen Dienste, welche die Erzeugung, Verarbeitung, Speicherung von oder den Zugriff auf digitale Daten ermöglichen oder die gemeinsame Nutzung sowie Interaktion mit solchen Daten (hochgeladen durch den Kunden oder andere Nutzer) zum Ziel haben.

1.6 Vertragsgegenstand ist je nach Vereinbarung die einmalige oder die wiederkehrende Bereitstellung digitaler Produkte (Abonnementvertrag). Im Falle eines Abonnementvertrages ist der Anbieter verpflichtet, die digitalen Produkte über die gesamte vertraglich fixierte Laufzeit bereitzustellen.

2. Leistungsumfang

2.1 Vertragsgegenstand ist die Überlassung digitaler Inhalte über die Internetpräsenz des Anbieters oder externe Kursportale. Maßgeblich für den Inhalt der Leistung ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Leistungsbeschreibung.

2.2 Die Auswahl des zur Leistungserbringung eingesetzten Personals obliegt allein dem Anbieter. Dieser ist berechtigt, die Leistungen durch qualifizierte Dritte oder Subunternehmer ausführen zu lassen. Ein Anspruch auf die Durchführung durch eine bestimmte Person besteht nur, wenn dies explizit schriftlich vereinbart wurde.

2.3 Der Anbieter erbringt seine Dienste als reine Dienstleistung nach bestem Wissen. Ein fixer Leistungserfolg wird nicht garantiert. Der Kunde erkennt an, dass der individuelle Erfolg maßgeblich von persönlichen Faktoren und der eigenen Mitwirkung beeinflusst wird, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat.

2.4 Die Bereitstellung von Bild- und Tonmaterial erfolgt ausschließlich im Wege des Online-Streamings. Der Kunde ist verpflichtet, die für den Stream erforderlichen Systemvoraussetzungen vorzuhalten. Der Anbieter haftet nicht für Störungen, die aus einer mangelhaften technischen Ausstattung des Kunden resultieren. Inhalte ohne Videoanteil werden dem Kunden zum Herunterladen (Download) bereitgestellt.

2.5 Sofern nicht anders angegeben, ist die Nutzung von Einzelkursen auf einen Zeitraum von 365 Tagen ab Freischaltung begrenzt. Der Zugang endet nach Fristablauf, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. Für eine weitere Nutzung ist ein erneuter Vertragsschluss notwendig.

3. Vertragsschluss

3.1 Die im Internetauftritt des Anbieters aufgeführten Leistungsbeschreibungen stellen keine rechtsverbindlichen Angebote dar. Sie sind vielmehr als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, seinerseits ein verbindliches Angebot abzugeben.

3.2 Der Kunde kann sein Vertragsangebot über das auf der Webseite integrierte Online-Bestellformular unterbreiten. Nach Eingabe der persönlichen Daten und durch Betätigen der den Bestellvorgang abschließenden Schaltfläche gibt der Kunde eine rechtlich bindende Vertragserklärung in Bezug auf die selektierten Leistungen ab.

3.3 Der Anbieter behält sich vor, das Angebot des Kunden innerhalb einer Frist von fünf Tagen anzunehmen. Die Annahme erfolgt wahlweise:

• durch Übermittlung einer Anmeldebestätigung in Textform (z. B. via E-Mail oder Fax), wobei der Erhalt beim Kunden maßgeblich ist, oder
• durch eine nach der Bestellung erfolgende Aufforderung zur Zahlung.

Der Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, an dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Verstreicht die fünf Tage währende Annahmefrist ohne Reaktion des Anbieters, gilt dies als Ablehnung; der Kunde ist dann nicht mehr an sein Angebot gebunden. Bei Online-Live-Kursen, deren Beginn vor Ablauf dieser Frist liegt, muss die Annahme spätestens 24 Stunden vor Kursstart erfolgen, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.

3.4 Nach Abschluss des Vertrages wird der Vertragstext vom Anbieter archiviert und dem Kunden nebst den vorliegenden Bedingungen in Textform (z. B. Brief oder E-Mail) zugestellt. Eine darüber hinausgehende Bereitstellung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht. Hat der Kunde jedoch vor Abgabe der Bestellung ein Nutzerkonto erstellt, werden die betreffenden Bestelldaten auf der Webseite des Anbieters hinterlegt und können vom Kunden über dessen geschützten Account kostenfrei eingesehen werden.

3.5 Eingabefehler können während des gesamten Bestellvorgangs über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Vor der endgültigen Abgabe des Angebots werden sämtliche Daten zudem in einer Zusammenfassung angezeigt, die ebenfalls eine Korrektur über die genannten technischen Mittel ermöglicht.

3.6 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

3.7 Die Kommunikation im Rahmen der Vertragsabwicklung sowie die Kontaktaufnahme finden im Regelfall per E-Mail statt. Der Kunde ist verpflichtet, eine korrekte E-Mail-Adresse anzugeben und sicherzustellen, dass der Empfang von Nachrichten des Anbieters (oder beauftragter Dritter) nicht durch technische Filter – insbesondere SPAM-Filter – beeinträchtigt wird.

4. Widerrufsrecht

Einzelheiten zum gesetzlichen Widerrufsrecht entnimmt der Kunde der gesonderten Widerrufsbelehrung des Anbieters.

5. Vergütung und Zahlungsmodalitäten

5.1 Bei den vom Anbieter ausgewiesenen Preisen handelt es sich um Gesamtpreise. Eine Verrechnung der Umsatzsteuer erfolgt nicht, da der Anbieter als Kleinunternehmer von der Umsatzsteuerpflicht befreit ist (§ 19 UStG).

5.2 Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden im Rahmen des Bestellprozesses auf der Internetseite des Anbieters explizit aufgeführt.

5.3 Sofern Zahlungen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union geleistet werden, können im Einzelfall zusätzliche Kosten entstehen, die der Anbieter nicht zu verantworten hat und die zulasten des Kunden gehen. Hierzu zählen insbesondere Gebühren für den Geldtransfer durch Kreditinstitute (z. B. Überweisungsentgelte oder Kosten für die Währungsumrechnung).

5.4 Bei Auswahl einer Zahlungsart des Dienstleisters PayPal wird die Transaktion über die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“) abgewickelt. Hierbei gelten die PayPal-Nutzungsbedingungen (abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full) bzw. – sofern kein PayPal-Konto besteht – die Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto (abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full).

5.5 Wird ein über den Dienst „Mollie“ angebotener Zahlungsweg gewählt, erfolgt die Abwicklung über die Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande (nachfolgend „Mollie“). Die im Einzelnen verfügbaren Zahlungsoptionen werden dem Kunden im Online-Shop dargelegt. Mollie kann zur Zahlungsabwicklung auf weitere Dienstleister zurückgreifen, für die unter Umständen gesonderte Bedingungen gelten. Weiterführende Informationen zu Mollie sind unter https://www.mollie.com/de/ verfügbar.

6. Einräumung von Nutzungsrechten

6.1 Der Anbieter versichert, Inhaber sämtlicher für die Bereitstellung der digitalen Produkte notwendigen Urheber- und Nutzungsrechte zu sein.

6.2 Der Kunde ist berechtigt, die ihm im Rahmen von Online-Kursen überlassenen digitalen Inhalte ausschließlich in dem Umfang zu nutzen, der dem vereinbarten Vertragszweck entspricht. Ohne eine ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Anbieters ist es dem Kunden untersagt, Inhalte – auch auszugsweise – zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.

6.3 Sofern die Produktbeschreibung im Online-Shop keine abweichenden Regelungen enthält, gewährt der Anbieter dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Inhalte. Dieses Recht ist auf die Verwendung zu eigenen Lernzwecken durch den jeweils autorisierten Nutzer beschränkt. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Weitergabe an unbefugte Dritte, die Veröffentlichung oder die Verwendung innerhalb eigener gewerblicher Schulungs- oder Beratungsformate, ist strikt untersagt.

7. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen

7.1 Abonnementverträge haben eine feste Laufzeit, die sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung im Online-Shop des Anbieters ergibt. Das Vertragsverhältnis endet mit Ablauf dieser Frist automatisch, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.

7.2 Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der kündigenden Partei unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrages bis zum regulären Ende nicht zugemutet werden kann.

7.3 Kündigungserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform (beispielsweise per E-Mail).

8. Mängelhaftung

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung.

9. Haftung

Der Anbieter haftet dem Kunden gegenüber für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis sowie aus gesetzlichen oder deliktischen Gründen resultierenden Ansprüche auf Schadens- und Aufwendungsersatz nach den folgenden Maßgaben:

9.1 Eine unbeschränkte Haftung des Anbieters aus jedem Rechtsgrund besteht:

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• im Falle eines abgegebenen Garantieversprechens, sofern keine abweichende Regelung getroffen wurde,
• im Rahmen zwingender gesetzlicher Haftungstatbestände, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Sofern der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, wird die Haftung auf den vertragstypischen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 9.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind solche Verpflichtungen, die der Vertrag dem Anbieter zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

9.3 Eine über die vorstehenden Punkte hinausgehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen.

9.4 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten gleichermaßen zugunsten der gesetzlichen Vertreter sowie der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

10. Anwendbares Recht

10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2 In Bezug auf das gesetzliche Widerrufsrecht findet diese Rechtswahl keine Anwendung auf Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz sowie die Lieferadresse außerhalb der Europäischen Union liegen.

11. Alternative Streitbeilegung

Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch dazu bereit.

12. Freiwillige 30-Tage-Geld-zurück-Garantie

Unabhängig von dem dem Kunden gesetzlich zustehenden Widerrufsrecht gewährt der Anbieter für den Onlinekurs „Selbstorganisation im Agenturalltag: In nur 4 Schritten zum effektiven Zeitmanagement“ eine freiwillige 30-Tage-Geld-zurück-Garantie unter den nachfolgenden Bedingungen. Die Garantiefrist beträgt 30 Tage und beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Erklärung des Kunden, dass er von der 30-Tage-Geld-zurück-Garantie Gebrauch machen möchte. Zur Inanspruchnahme der Garantie genügt eine formlose Mitteilung in Textform (z. B. per E-Mail) an die im Impressum angegebene Kontaktadresse. Der Anbieter erstattet in diesem Fall den vom Kunden gezahlten Kurspreis innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der Garantieerklärung über dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die 30-Tage-Geld-zurück-Garantie besteht nur für den genannten Onlinekurs und nur für den jeweils ersten Erwerb durch einen Kunden. Sie gilt nicht für weitere Buchungen desselben Kurses durch denselben Kunden sowie nicht für andere Produkte oder Leistungen des Anbieters. Die gesetzlichen Rechte des Kunden (insbesondere Widerrufsrecht und Gewährleistungsrechte) werden durch diese freiwillige Garantie nicht eingeschränkt.